Eingestellt, mit Auflagen  (29.11.2006)

 

[Schüttelreim]

 

Ganz dreist sieht uns der Macker an,

der Bankchef Josef Ackermann.

 

Die Auflage tut ihm wohl sicher nicht weh,

zumal ich als untergewichtet sie seh.

Was Wiefelspütz richtig ’nen „Kuhhandel“ nennt,

vielleicht man das bald als „Im-Nu-Handel“ kennt.

 

Des Richters im Vorsitz, bekannt wohl als „Drees“*,

Begründung war sicher hart dran wohl am Käs’.

Dem Volk fehle schließlich ein echtes Int’resse.

Wer glaubt, dass ich Stuss, so beträchtlichen, esse? –

 

Da weigert sich, heftig und hart, dieser Barsch

und reißt – weil er’s Traum wähnt – am Bart sich recht harsch.

 

* Der Vorsitzende Richter Stefan Drees zur Begründung der Einstellung:

 

„... es besteht kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung.“

 

Zum Fall "Mannesmann" hat mein Freund, Prof. Dr. Günther Jakobs, emiritierter Dekan der juristischen Fakultät der Universität Bonn, einer der führenden Strafrechtler der Gegenwart, eine fundierte Stellungnahme geschrieben, die ich hier einstelle:

 Der Fall „Mannesmann“; LG Düsseldorf, NJW 2004, 3275 ff.; BGH 50, 331 ff. (dort nicht zur subjektiven Tatseite und zu anderem mehr; umfassender: BGH NJW 2006, 522 ff.)

 

I.

1999 versuchte das britische Unternehmen Vodafone das deutsche Traditionsunternehmen Mannesmann zu übernehmen. Dagegen wandte sich dessen Vorstand in einer ab November 1999 immer stärker werdenden Abwehrschlacht, die zu gewaltigen Steigerungen des Aktienkurses von Mannesmann führten. Anfang Februar 2000 mutierte der bis dahin feindliche Übernahmeversuch zu einer freundlichen Übernahme. Wenig später – und nunmehr folgt das Tatgeschehen – beschloß das Präsidium der Mannesmann AG (das Präsidium ist ein Ausschuß des Aufsichtsrats, der wiederum das Unternehmen gegenüber dem Vorstand vertritt)  in mehreren Sitzungen folgendes: An den Vorstandsvorsitzenden, an weitere Vorstandsmitglieder, an einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden (pikanterweise zugleich Mitglied des Präsidiums) und an andere Personen seien Sonderzahlungen zu leisten, wobei allen Beteiligten klar war, daß die Empfänger, soweit sie überhaupt noch im Amt waren, spätestens in wenigen Monaten ausscheiden würden. Der Insgesamt 57 Millionen Euro wurden verteilt. Der Vorstandsvorsitzende der Mannesmann AG erhielt neben der ihm vertragglich zustehenden Abfindung von 17 Millionen Euro weitere 16 Millionen, der ehemalige Vorstandsvorsitzende erhielt deren drei, und so weiter. Zudem wurden an andere Personen deutlich überhöhte Pensionsabfindungen gezahlt.

 

Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf sprach die Angeklagten frei und zwar mit der Begründung, teils habe es sich bei der Pflichtverletzung (!) nicht um eine gravierende Verletzung gehandelt, was aber erforderlich sei, wenn eine unternehmerische Entscheidung als Untreue gewertet werden soll, teils sei die Pflichtverletzung zwar schon gravierend gewesen, aber die Angeklagten hätten sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden. – Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung einer anderen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf überwiesen, wo gerade derzeit (November 2006) die Hauptverhandlung stattfindet.

 

II.

 

Was zunächst die aktienrechtliche Vorfrage angeht, ob das Verhalten der Präsidiumsmitglieder überhaupt eine Pflichtverletzung darstellte, hat der Bundesgerichtshof wie schon zuvor das Landgericht die Frage bejaht, und zwar zu recht. Es ging, wie hervorgehoben sei, um Zahlungen, die nicht in der Erwartung kommender Leistungen der Empfänger erfolgten; denn nachdem Einigkeit bestand, Mannesmann solle übernommen werden, gab es nichts mehr zu leisten. Die Zahlungen erfolgten also „retrospektiv“ sine causa, im Klartext: als Schenkung. Würde man einen Kandidaten im Examen fragen, ob die Verwalter fremden Vermögens Teile davon verschenken dürften, wäre er bei einer bejahenden Antwort sicher in diesem Teil der Prüfung sicher durchgefallen. Wenn in der deutschen Literatur vereinzelt auch Gegenteiliges vertreten wird, so wohl nur, weil die Nähe der Autoren zu den Geldtöpfen der Wirtschaft  ihr Denkvermögen trübt.

 

III.

 

Die strafrechtliche Seite bietet drei Probleme:

A.)  Muß die Pflichtverletzung „gravierend“ sein, wenn sie als Untreue gewertet werden soll?

B.)   Wie verhält es sich mit der subjektiven Tatseite?

C.)  Wie ist ein Präsidiumsmitglied zu behandeln, das sich – wie geschehen – zwar der Stimme enthalten hat, wobei freilich durch seine Anwesenheit das Gremium erst beschlußfähig wurde?

 

A.

 

Die in der Literatur vertretene Ansicht, eine unternehmerische Entscheidung könne nur als gravierend pflichtwidrige Entscheidung ein Untreueverhalten sein, weist der BGH zu recht zurück. Mit der Einschränkung ist gemeint, der Leiter eines Unternehmens müsse auch die Freiheit zu wirtschaftlich zweifelhaften Entscheidungen haben; man denke etwa an die Zahlung größerer Summen zum Zweck des Sponsoring. Die Untreue könne also erst bei der wirtschaftlich abwegigen Entscheidung beginnen. So sehr diese Überlegung einleuchtet, so wenig folgt aus ihr, die Pflichtverletzung müsse gravierend sein. Sie muß dasjenige sein, was ihr Name sagt, also eine Verletzung der Pflicht zur Vermögendbetreuung. Wenn man im Einzelfall unterschiedlicher Ansicht sein kann, was die wirtschaftlichen Folgen eines Verhaltens betrifft, so liegt es eben im Ermessen des Entscheidenden, was zu tun ist, und von einer Pflichtverletzung kann keine Rede sein. Ist aber die Pflicht verletzt, beispielhaft, zahlt etwa der Vorstandsvorsitzende den privaten Barbesuch aus der Unternehmenskasse, so handelt es sich um Untreue, wenn auch vielleicht in einem eher leichten oder gar bagatellhaften Fall.

 

Jedes Delikt, insbesondere jedes Vermögensdelikt, kennt schwere, mittlere, leichte und begatellhafte Fälle. Bei dieser Lage kann es wenig einleuchten, bei der Verwaltung fremden Vermögens nur auf schwere und allenfalls noch mittlere Fälle abzustellen und die leichten und bagatellhaften schon tatbestandlich ausschließen zu wollen. Nach deutschem Prozeßrecht gibt es für leichtere Fälle die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung einen Strafbefehl zu erlassen, und für solche Fälle und noch kleinere die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung mit oder ohne Auflagen. Das genügt für eine differenzierte Beurteilung. Allerdings muß darauf beharrt werden, daß die Pflichtverletzung feststeht, also für die Akteure kein Ermessensspielraum bestand.

 

B.

 

Was die subjektive Seite angeht, so hatte das Landgericht den Vorsatz der Angeklagten bejaht, aber einen unvermeidbaren Verbotsirrtum angenommen. Der BGH hält eben die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums nicht für dargetan, im Gegenteil, für äußerst inplausibel: Den Angeklagten, sämtlich erfahrene Manager und ein Gewerkschaftsvorsitzender, unter ihnen der seinerzeitige und derzeitige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, werde doch wohl vor Augen gestanden habe, daß fremdes Vermögen nicht kompensationslos weggegeben werden darf.

 

Der Tatbestand der Untreue bietet hier besondere Probleme. Zum objektiven Tatbestand in der hier einschlägigen Variante gehört die Verletzung einer Pflicht fremdes Vermögen zu betreuen. Ein darauf bezogener Vorsatz muß sich nach weit überwiegender Ansicht nicht nur auf die rohen Tatsachen beziehen, in denen die Pflichtverletzung äußerlich stattfindet, sondern auch auf die soziale Bedeutung des Vorgangs, also darauf, daß eine Pflicht verletzt wird. Bei dieser Lage läßt sicht der Tatvorsatz vom Unrechtsbewußtsein nicht trennen; denn es ist ausgeschlossen, daß jemand die – rechtliche, nicht moralische – Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens kennt, ohne auch das Unrecht zu kennen.

 

Nun wäre dieser Befund nicht weiter bemerkenswert, wenn es im deutschen StGB nicht für den Tatbestandsvorsatz und das Unrechtsbewußtsein unglücklicherweise unterschiedliche Regelungen gäbe. Zum Tatbestandsvorsatz gehört aktuelle Kenntnis der Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale, ansonsten kann es sich allenfalls um Fahrlässigkeit handeln, und fahrlässige Untreue ist straffrei. Was das Unrechtsbewußtsein betrifft, so hebt sein Fehlen nicht etwa auch den Vorsatz auf; vielmehr ist zu prüfen, ob der Täter vermeidbar oder unvermeidbar ohne Unrechtseinsicht handelt, und im ersteren Fall, also bei Vermeidbarkeit, kann zwar die Strafe gemildert werden, muß es aber nicht jedenfalls. Nach deutschem Strafrecht mag es also eine Vorsatztat geben, die der Täter ohne Unrechtsbewußtsein vollzieht, wegen der er aber ohne Nachsicht bestraft wird, eben weil die Unrechtsunkenntnis (in qualifizierter Weise) vermeidbar war.

 

Der Bundesgerichtshof deutet in seinem Urteil an, er könne sich auch bei der Untreue eine Trennung von Vorsatz und Unrechtsbewußtsein vorstellen und deshalb sei auch ein Urteil möglich, das den Vorsatz der Täter bejahe, Unrechteinsicht freilich nicht feststelle, diesen Defekt aber für vermeidbar erkläre. Das ist, wie gesagt, gerade bei der Untreue sehr zweifelhaft. Wie man die Sache auch angeht, jedenfalls kommt es hauptsächlich darauf an, ob die Täter das Pflichtwidrige ihres Vorgehens erkannt haben. Das Landgericht hatte diese Frage bejaht und der Bundesgerichtshof hat insoweit auch keine Bedenken an den Darlegungen in dessen Urteil geäußert, bemerkenswerterweise aber seine Ausführungen zur subjektiven Tatseite nicht in die amtliche Sammlung eingestellt; so recht zufrieden scheint der BGH  insoweit mit dem Stand seiner Überlegungen nicht zu sein.

 

Selbstverständlich wäre es unseriös, bei alleiniger Kenntnis der veröffentlichten Entscheidungen nunmehr eine Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite vornehmen zu wollen. Aber Indizien können aufgezeigt werden, und ein sehr starkes Indiz gegen die Annahme von Vorsatz scheint mir zu sein, daß die Angeklagten aus der Tat überwiegend nicht einmal mittelbar einen Vorteil gezogen haben. Warum sollten sie bei dieser Lage irgendein strafrechtliches Risiko eingehen? Sie waren allesamt keine Altruisten, vielmehr gewohnt auf ihren Vorteil zu schauen, und es ist schon erstaunlich , daß sie überhaupt Beschlüsse faßten, die allein andere Personen begünstigten, aber geradezu unwahrscheinlich, daß sie dabei bewußt etwas riskierten. – Dies ist eine Möglichkeit, aber es gibt auch eine andere: Vodafone, des übernehmende Unternehmen, war mit den Zahlungen einverstanden, und die Angeklagten mögen sich gedacht haben, Mannesmann sei nur noch eine quantité negligeable, die Zukunft heiße „Vodafon“. Da freilich Vodafon zur Tatzeit noch nicht alleiniger Inhaber der Mannesmann-Aktien war, durfte Mannesmann nicht vernachlässigt werden. Wenn die Angeklagten davon ausgingen, im Trubel der Übernahme Geschäfte vornehmen zu können, über deren Pflichtwidrigkeit sich bald der Schleier des Vergessens legen werde, so schließt das einen Vorsatz der Untreue nicht aus. 

 

C.

 

Eines der Präsidiumsmitglieder, Vorsitzender einer Gewerkschaft, hatte sich bei den Abstimmungen teils enthalten, dabei wohl wissend, wie die anderen abstimmen würden und daß seine Anwesenheit nötig war, um die Beschlußfähigkeit herbeizuführen. Die Lage war also dergestalt, daß es nicht zu den Beschlüssen gekommen wäre, wenn er nicht am Beschlußverfahren mitgewirkt hätte. – Aber auch, wenn er dagegen gestimmt hätte, wäre das Ergebnis dasselbe gewesen: Zum Quorum hätte es gereicht und seine Nein-Stimme wäre von den befürwortenden Stimmen „erdrückt“ worden.

Der Bundesgerichtshof macht es sich an dieser Stelle in seinem ansonsten bemerkenswert gründlichen Urteil ein wenig leicht: Das Mitwirken per Enthaltung habe den Beschluß zustandegebracht, also praktisch die Wirkung einer Ja-Stimme gehabt, und das habe der Sich-Enthaltende gewußt. – Nun, bei einer Nein-Stimme wäre es, wie gesagt,  nicht anders gewesen: Muß man also einer Abstimmung, bei der andere Rechtswidriges beschließen werden, dann fernbleiben, wenn sich dadurch das Quorum unter die Mindestzahl senken läßt?

 

Die Frage so zu stellen, heißt, sie zu verneinen; denn ein einzelnes Mitglied eines Gremiums ist offenbar nicht Garant dafür, daß das Gremium nicht mehrheitlich Rechtswidriges beschließt. Wer Mitglied eines Gremiums ist, wird dadurch nicht zum Überwacher der anderen; diese anderen sind schließlich selbst verantwortliche Personen. – Wo ist das geregelt? Ausdrücklich nirgendwo. Es handelt sich im einen Teilbereich der sogenannten Lehre von der objektiven Zurechnung, hier genauer: der Lehre von der Bestimmung des unerlaubten Verhaltens, konkret, um das Regreßverbot: Wer ein sozialadäquates, stereotyp erlaubtes Verhalten vollzieht, das seinen Sinn in sich selbst findet, also nicht auf eine Weiterleitung durch andere Personen angelegt ist, haftet nicht, wenn andere Personen doch an dieses Verhalten dergestalt anknüpfen, daß sie es ins Unerlaubte umbiegen. Beispielhaft, wer seine Schulden bezahlt, haftet nicht dafür, wenn der Gläubiger mit der Valuta unerlaubte Waffengeschäfte betätigt, und zwar auch dann nicht, wenn er diesen Fortgang vorausgesehen hat.  

 

Auf unseren Fall übertragen heißt das: An einer Abstimmung zwar teilzunehmen, sich aber zu enthalten, mag von wenig Mut und Aufrichtigkeit zeugen, hat aber nun einmal nicht die soziale Bedeutung einer Ja-Stimme, sondern eben diejenige einer Enthaltung. Nun mag man einwenden, darum, um die Enthaltung, gehe es auch nicht, sondern um das Faktum der Teilnahme, durch die das erforderliche Quorum erreicht wurde. Würde der Einwand stimmen, dann müßte auch eine Person haften, die teilgenommen und „nein“ gestimmt hat, – ein zumindest befremdliches Ergebnis. Die Sache klärt sich, wenn genau beschrieben wird, was das verbotene Verhalten ist: Schon die Teilnahme oder erst die bejahende Stimme?

 

Abermals drängt sich die Antwort auf. Die Teilnahme an einer Abstimmung ist auch dann

kein unerlaubt riskantes Unternehmen, wenn über Rechtswidriges abzustimmen ist; denn es kann in einem einigermaßen freiheitlichen Staat nicht verboten werden, über Rechtswidriges abzustimmen, sondern nur, bei einer Abstimmung für das Rechtswidrige zu optieren.

 

Gewiß mag es dieses Regreßverbot ermöglichen, den Mantel der Sozialadäquanz gezielt zur Bedeckung der Förderung einer fremden Tat einzusetzen. Wenn etwa im oben gegebenen Beispielsfall der Schuldner seine Schuld nur deshalb pünktlich zahlt, um die Waffengeschäfte zu ermöglichen (ansonsten hätte er seinen Gläubiger noch ein wenig warten lassen), so verhält er sich äußerlich korrekt, aber aus schändlichem Motiv. So mag es auch im Fall Mannesmann gewesen sein: Der Sich-Enthaltende enthielt sich, damit das Quorum zustande kam. Aber allein die schändliche Gesinnung ist keine Tat! Bleibt die äußere Tat ein erlaubtes Verhalten – und daran kann im Blick darauf, daß ein Gremienmitglied die anderen nicht zu überwachen hat, schwerlich gezweifelt werden – dann wäre eine Strafe wegen der schändlichen Gesinnung des Täters eben eine Gesinnungsstrafe, über die kein weiteres Wort zu verlieren ist.  

 

IV.

 

Ich schließe meine Bemerkungen mit herzlichem Dank dafür, daß ich Ihnen ein paar Aspekte aus Deutschlands zur Zeit größtem Prozeß zur Wirtschaftskriminalität vortragen konnte, und hoffe, es möge mir gelungen sein, einiges von den intensiven Bemühungen der deutschen Justiz zu vermitteln, die „Großen“ nicht „laufenzulassen“, sie aber auch nicht populistisch abzustempeln, sowie von dem nicht weniger intensiven Bemühen der deutschen Strafrechtswissenschaft, diesen Vorgang kritisch zu begleiten.  

 

Günther Jakobs, Bonn    

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